Art. 29 32024D3080

Die Kommission kann einem oder mehreren ihrer Mitglieder die allgemeine Ermächtigung erteilen, in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung routinemäßige und wiederkehrende Geschäftsführungs- oder Verwaltungsakte zu erlassen.

Das ermächtigte Mitglied ist gegenüber der Kommission dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen und Modalitäten für die Ausübung der allgemeinen Ermächtigung eingehalten werden.

Der Präsident unterbreitet der Kommission den Entwurf eines Beschlusses zur Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung. Die Zustimmung des/der betreffenden Mitglieds/Mitglieder der Kommission ist im Voraus einzuholen. Der Beschluss über die Erteilung der allgemeinen Ermächtigung wird im mündlichen Verfahren oder gegebenenfalls im schriftlichen Finalisierungsverfahren erlassen.

Die Kommission behält sich das Recht vor, die von ihr übertragenen Befugnisse selbst auszuüben. Zudem kann sie dem Mitglied/den Mitgliedern der Kommission, das/die die allgemeine Ermächtigung ausübt/ausüben, Weisungen erteilen.

Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (Haushaltsordnung) erlassenen Vorschriften über die Delegation in Finanzangelegenheiten sowie der Befugnisse, die der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen wurden .