Art. 6 32024D3080

Arten von Beschlussfassungsverfahren

BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614 · Kapitel III

(1)

Die Kommission erlässt Initiativen in einer der in Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Rechtsformen oder andere in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Initiativen (im Folgenden „Rechtsakte“) wie folgt:

im mündlichen Verfahren in den Sitzungen der Kommission gemäß Abschnitt 1 dieses Kapitels;

im schriftlichen Verfahren gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels;

im Ermächtigungsverfahren gemäß Abschnitt 3 dieses Kapitels;

im Verfahren der Delegation gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels.

(2)

Jeder Entwurf eines Rechtsakts, der von der Kommission nach einem der in Absatz 1 genannten Verfahren angenommen wird, wird vorab in das zu diesem Zweck eingerichtete IT-System eingegeben, sofern der Generalsekretär nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 17 Abs. 1 32024D3080

Beschlüsse im schriftlichen Verfahren

Die Beschlüsse der Kommission werden auf Vorschlag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder im schriftlichen Verfahren gefasst.

Art. 13 Abs. 2 32024D3080

Beschlussfassung

Wird auf Initiative des Präsidenten oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder der Kommission über einen Beschluss abgestimmt, so gelten folgende…

Art. 7 Abs. 4 32024D3080

Sitzungen der Kommission

Rechtsakte können im mündlichen Verfahren in ordentlichen oder außerordentlichen Sitzungen angenommen werden. Die Regeln für die Organisation und Durchführung…

Art. 22 Abs. 3 32024D3080

Schriftliches Finalisierungsverfahren

Der Entwurf des Rechtsakts wird in die Liste der politisch sensiblen und/oder wichtigen schriftlichen Verfahren nach Artikel 28 aufgenommen.

Art. 8e Abs. 2 32018R1806

VERORDNUNG (EU) 2018/1806 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text)

Bei der Beschlussfassung gemäß Absatz 1 Buchstabe a geht die Kommission wie folgt vor:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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