Art. 5 32024D3116

Das ESVK verfügt über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit, um seine Aufgaben wahrzunehmen und seine Ziele zu erreichen, insbesondere um die für sein Funktionieren notwendigen Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben oder zu veräußern, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben und seine Verbindlichkeiten zu begleichen, Bankkonten zu führen und Partei in Gerichtsverfahren zu sein.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das ESVK die Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach ihrem Recht zuerkannt ist. Eventuelle Haftungsansprüche, die dem ESVK entstehen können, werden aus den Mitteln bestritten, die ihm nach dem vorliegenden Beschluss zur Verfügung stehen.