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Der Beschluss (GASP) 2021/509 wird wie folgt geändert:
Artikel 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) ‚durchführender Akteur‘ einen Akteur, der im Kontext der indirekten Mittelverwaltung mit der Durchführung einer Unterstützungsmaßnahme oder von Teilen derselben betraut ist und zu diesem Zweck einen Vertrag mit der Fazilität schließt;“
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 9 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
Artikel 10 erhält folgende Fassung: Verwaltung der Fazilität
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
Absatz 10 wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(10a) Unbeschadet des Absatzes 9 werden gegebenenfalls Vertreter der Kommission zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen, sie nehmen jedoch nicht an seinen Abstimmungen teil.“
Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 18 erhält folgende Fassung
Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) die Mittel, die als notwendig erachtet werden, um folgende Ausgaben zu decken: — die gemeinsamen Kosten für laufende oder geplante Operationen; — die Kosten der Unterstützungsmaßnahmen, die bereits festgelegt wurden oder im ersten Quartal des folgenden Haushaltsjahres noch vom Rat gebilligt werden sollen, entsprechend den Informationen des vom Hohen Vertreter gemäß Artikel 9 Absatz 2 vorgelegten Vorschlags und der vom PSK vorgegebenen strategischen Ausrichtung.“
Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Folgender Artikel wird eingefügt: Wiederverwendung von Mitteln Vorbehaltlich der Billigung durch den Ausschuss können die Mittel für Verpflichtungen, die dem Betrag der Mittelbindungen entsprechen, die aufgehoben wurden, da eine Operation oder Unterstützungsmaßnahme nicht oder nur teilweise durchgeführt wurde, erneut zugunsten von Haushaltstiteln für Operationen bzw. Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.“
Folgender Artikel wird eingefügt: Arten von Beiträgen Zusätzlich zu den Beiträgen, die von den Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 26 Absatz 5 zu einer Operation oder Unterstützungsmaßnahme beitragen, zu zahlen sind, kann die Fazilität Folgendes entgegennehmen:
‚zusätzliche Beiträge‘ im Sinne von zusätzlichen Beträgen, die von einem Mitgliedstaat, der sich bei der Annahme einer Unterstützungsmaßnahme der Stimme enthalten hat und nicht zu dieser Maßnahme beiträgt, zu zahlen sind und anderen Unterstützungsmaßnahmen zugewiesen werden, gemäß Artikel 26 Absatz 7, Artikel 27 und Artikel 73 Absatz 10;
‚Vorauszahlungen‘ im Sinne von Beiträgen, die zusätzlich zu den Zahlungen nach einem Beitragsabruf gemäß Artikel 29 Absatz 15 von den Mitgliedstaaten freiwillig im Voraus geleistet werden;
‚freiwillige Finanzbeiträge‘ im Sinne von Beträgen, die gemäß Artikel 30 entgegengenommen werden können.“
Artikel 25 erhält folgende Fassung: Frühzeitige Vorausschätzung
In Artikel 26 erhalten die Absätze 7 und 8 folgende Fassung:
Artikel 28 erhält folgende Fassung: Frühzeitige Finanzierung
Artikel 29 wird wie Folgt geändert:
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) ein Haushaltsplanentwurf für ein Haushaltsjahr vom Ausschuss erlassen wurde. Der erste Beitragsabruf deckt den Bedarf an Mitteln für Zahlungen für maximal die ersten acht Monate ab, wobei dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Die späteren Beitragsabrufe decken den Restsaldo der Beiträge ab, und zwar unter Berücksichtigung des Saldos des vorangegangenen Jahres, sofern der Ausschuss beschlossen hat, diesen Saldo in den laufenden Haushalt einzusetzen. Bei den Beitragsabrufen wird der in Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a genannte indikative Zeitplan für die Beitragsabrufe berücksichtigt;“
Absatz 15 erhält folgende Fassung:
Artikel 33 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 38 erhält folgende Fassung: Regelmäßige Finanzberichte an den Ausschuss
Artikel 40 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 41 erhält folgende Fassung: Interne Prüfung der Fazilität
Artikel 42 erhält folgende Fassung: Externe Prüfung der Fazilität
Artikel 43 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 51 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 52 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 56 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 57 erhält folgende Fassung:
Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
Es wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 58 erhält folgende Fassung: Beschleunigtes Verfahren für den Beginn einer Unterstützungsmaßnahme
Artikel 62 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 63 erhält folgende Fassung: Berichterstattung und Folgemaßnahmen Der Hohe Vertreter legt dem PSK zweimal jährlich oder auf Ersuchen des PSK einen Bericht über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen vor. Diese Berichte umfassen die politischen, operativen und finanziellen Aspekte der Unterstützungsmaßnahme. Sie umfassen die wichtigste gelieferte Ausrüstung, eine Bewertung der Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahme sowie der Verwaltung und Verwendung der Vermögenswerte und eine Aktualisierung der Konfliktsensitivitäts- und Kontextanalyse sowie der Risiko- und Folgenabschätzung. Der EAD und die Verwalter legen dem Ausschuss und den einschlägigen Ratsgremien regelmäßig ausführlichere Informationen über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen, unter anderem über die Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Vorkehrungen für die Überwachung und Evaluierung, Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden, vor. Die Vorlagen zielen darauf ab, Informationen jährlich die Entwicklungen bei der Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen zu erfassen.“
Artikel 66 Absatz 8 erhält folgende Fassung: Der Verwalter kann beschließen, Folgendes nicht zu bewerten:
andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Stellen der Mitgliedstaaten;
Drittstaaten oder von ihnen benannte öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Stellen.“
In Artikel 73 werden die folgenden Absätze angefügt:
Anhang II wird wie folgt geändert:
folgende Nummer wird eingefügt: „7a. in Einzelfällen und vorbehaltlich der Billigung durch den Ausschuss Sondierungsmissionen und Vorbereitungen (insbesondere Erkundungsmissionen und Aufklärung) des EAD-Personals, um dem Hohen Vertreter dabei zu helfen, Unterstützungsmaßnahmen vorzuschlagen, die in der gemäß Artikel 9 Absatz 2 vorgegebenen strategischen Ausrichtung enthalten sind oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats durchgeführt werden;“
Nummer 8 erhält folgende Fassung: „8. Überwachung und Evaluierung, einschließlich gemäß Artikel 9 Absatz 3 im Hinblick auf Unterstützungsmaßnahmen;“
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.