Erwägungsgrund 2 32024D3226

Beschluss (EU) 2024/3226 des Rates vom 16. Dezember 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über die Festlegung von Regeln für die Teilnahme des Königreichs Norwegen an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten

Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates sehen die Teilnahme von Mitgliedern der EFTA, die Mitglieder des EWR sind, am Programm der Union für sichere Konnektivität vorbehaltlich einer gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließenden Übereinkunft vor. Artikel 40 der Verordnung (EU) 2023/588 sieht vor, dass Drittländern Zugang zu den staatlichen Diensten gewährt wird, sofern sie eine Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV schließen, in der die Grundsätze und Bedingungen für den Zugang zu staatlichen Diensten festgelegt sind, und Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 befolgen.

Erwägungsgrund 2 32024D3226Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen