Beschluss (EU) 2025/2640 des Rates vom 16. Dezember 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Informationsaustausch für die Sicherheitsüberprüfung und die Identitätsüberprüfung im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze und Visumanträgen
Das Rahmenabkommen sollte das Funktionieren anderer Abkommen zwischen der Union oder ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten, einschließlich PCSC-Abkommen für die Strafverfolgung oder Rechtshilfeabkommen für Strafsachen, nicht beeinträchtigen.
Erwägungsgrund 2 32025D2640
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