Art. 9 32024D0385

BESCHLUSS (GASP) 2024/385 DES RATES vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad sowie gegen diejenigen, die deren Gewalttaten unterstützen, erleichtern oder ermöglichen

Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Januar 2027 . Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden. Die in Artikel 2 Absätze 7, 8 und 9 genannten Ausnahmen in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate, oder infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission überprüft.

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Art. 34 Abs. 1 32013D0255

BESCHLUSS 2013/255/GASP DES RATES vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2027 . Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist,…

Art. 12 32013D0184

BESCHLUSS 2013/184/GASP DES RATES vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2027 . Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist,…

Art. 13 32017D2074

BESCHLUSS (GASP) 2017/2074 DES RATES vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

Dieser Beschluss gilt bis zum 10. Januar 2027 . Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der…

Im selben Abschnitt

Art. 9 32023D2287

BESCHLUSS (GASP) 2023/2287 DES RATES vom 23. Oktober 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger

Dieser Beschluss gilt bis zum 24. Oktober 2026 . Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der…

Art. 11 32024D1484

BESCHLUSS (GASP) 2024/1484 DES RATES vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Mai 2027 . Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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