Art. 2 32024D0867

Die Vereinbarung ist in jeder Hinsicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Grundsätze des Vorrangs und gegebenenfalls der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts werden gewährleistet.

Streitigkeiten zwischen der Französischen Republik und dem Vereinigten Königreich über die Anwendung der Vereinbarung werden nicht dem nach Artikel 19 des Vertrags von Canterbury eingesetzten Schiedsgericht oder einem anderen rechtlich bindenden Streitbeilegungsmechanismus vorgelegt.

Die Französische Republik behält das Recht, die Vereinbarung einseitig auszusetzen oder zu kündigen, um die vollständige, korrekte und zügige Anwendung des Unionsrechts in dem Teil der festen Ärmelkanal-Verbindung sicherzustellen, der ihrer Rechtshoheit untersteht.

Für Anpassungen der Vereinbarung an Änderungen des Unionsrechts ist in der Vereinbarung ein Änderungsmechanismus vorgesehen.

Die Unabhängigkeit und die jeweiligen Befugnisse, die der Eisenbahnagentur der Europäischen Union und dem EPSF als nationale Sicherheitsbehörde im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/798 durch das Unionsrecht übertragen wurden, werden gewährleistet und es gilt insbesondere Folgendes: — Rechtsakte des ORR werden für die Zwecke der Vereinbarung nur in den Angelegenheiten anerkannt, für die eine frühere Vereinbarung gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2012/34/EU geschlossen wurde; — die Gleichwertigkeit der Rechtsakte des ORR wird nur anerkannt, wenn dies im Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vorgesehen ist und — im Einklang mit dem Unionsrecht dürfen in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich der Vereinbarung fallen, die Aufgaben und Befugnisse der zwischenstaatlichen Kommission und der mit dem Vertrag von Canterbury eingesetzten Sicherheitsbehörde nicht die Entscheidungsautonomie des EPSF beeinträchtigen.