Art. 5 32024D0867

Die Französische Republik wird ermächtigt, nach dem in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Verfahren Änderungen der Vereinbarung auszuhandeln, sofern diese Änderungen erforderlich sind, um die Vereinbarung an künftige Änderungen des Unionsrechts, insbesondere an Änderungen der Verordnung (EU) 2016/796 und der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798, anzupassen, und sofern solche Änderungen überdies erforderlich sind, um die vollständige, korrekte und zügige Anwendung des Unionsrechts in dem ihrer Rechtshoheit unterstehenden Teil der festen Ärmelkanal-Verbindung sicherzustellen.

Die Französische Republik wird ferner ermächtigt, nach dem in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Verfahren weitere Änderungen der Vereinbarung auszuhandeln, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung den in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/1531 festgelegten Bedingungen entspricht.

Die Französische Republik berichtet der Kommission regelmäßig über alle Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu Änderungen der Vereinbarung und ersucht die Kommission gegebenenfalls, als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Französische Republik übermittelt der Kommission die geplanten Änderungen zusammen mit einer Erläuterung. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich darüber. Die Französische Republik übermittelt alle zusätzlichen Informationen zu den geplanten Änderungen, die von der Kommission angefordert werden.

Innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der geplanten Änderung und der zugehörigen Erläuterung an die Kommission, erlässt die Kommission einen Beschluss darüber, ob die Bedingungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels sowie Artikel 2 erfüllt sind. Entscheidet die Kommission, dass diese Bedingungen erfüllt sind, so unterrichtet die Kommission das Europäischen Parlament und den Rat über die Annahme eines solchen Beschlusses, und die Französische Republik kann mit der Änderung der Vereinbarung fortfahren. Eine Kopie der geänderten Vereinbarung wird der Kommission innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Änderung oder, wenn die Änderung vorläufig angewandt wird, innerhalb eines Monats nach dem Beginn ihrer vorläufigen Anwendung übermittelt.