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Erwägungsgrund 11 32024D0874 | Junoda

Inhaltsübersicht

32024D0874

Artikel 1—Erwägungsgrund 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—Erwägungsgrund 13—

Gesetze·32024D0874·Erwägungsgrund 11 32024D0874Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32024D0874 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 11 32024D0874

Beschluss (EU) 2024/874 des Rates vom 11. März 2024 über den im Namen der Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 231. Tagung in Bezug auf die geplante Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt

Nach Artikel 90 des Abkommens von Chicago wird jeder Anhang nach Artikel 54 Buchstabe l dieses Abkommens oder jede Änderung eines Anhangs innerhalb von drei Monaten nach Vorlage bei den ICAO-Vertragsstaaten oder nach Ablauf eines vom ICAO-Rat festgelegten längeren Zeitraums wirksam, es sei denn, dass inzwischen die Mehrheit der ICAO-Vertragsstaaten ihre Ablehnung mitgeteilt hat.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 11

Zitiert von

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