Erwägungsgrund 8 32023D0810BESCHLUSS (GASP) 2023/810 DES RATES vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
Im Einklang mit dem dringenden Bedarf der Ukraine, der insbesondere auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023 erörtert wurde,…
Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32024R0765VERORDNUNG (EU, EURATOM) 2024/765 DES RATES vom 29. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Ist es erforderlich, eine Garantie für einen gemäß Artikel 220 Absatz 1 der Haushaltsordnung genehmigten und…
Erwägungsgrund 2 32022D0471BESCHLUSS (GASP) 2022/471 DES RATES vom 23. März 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte
Angesichts des andauernden bewaffneten Konflikts auf ukrainischem Hoheitsgebiet sollte der finanzielle Bezugsrahmen um weitere 450 000 000 EUR erhöht und die…
Erwägungsgrund 7 32024D1237BESCHLUSS (GASP) 2024/1237 DES RATES vom 29. April 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 31. Mai 2024 sollte zur Deckung des zusätzlichen…