Gesetze
Gesetz wird geladen …
Vor jeder Jahrestagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle sind die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt allen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt werden, sowie etwaigen Unterlagen, die auf der Tagung zu Themen im Bereich der Zuständigkeit der Union zu erörtern sind, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt. Auf der Grundlage solcher Informationen und Unterlagen übermittelt die Kommission dementsprechend rechtzeitig vor der betreffenden Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses dem Rat zur Prüfung und Genehmigung ein vorbereitendes Dokument, in dem die spezifischen Elemente des im Namen der Union zu vertretenden vorgesehenen Standpunkts im Einzelnen dargelegt sind.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.