Art. 3 32025D1235

BESCHLUSS (EU) 2025/1235 DER KOMMISSION vom 24. März 2025 über die von Spanien durchgeführte Beihilfemaßnahme SA.54155 (2021/NN) — Schiedsspruch zugunsten von Antin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 1781) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Das Königreich Spanien ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um zu verhindern, dass Antin Infrastructure Services Luxembourg S.à.r.l., Antin Energia Termosolar B.V. und Dritte, die den in Artikel 1 genannten Schiedsspruch oder daraus abgeleitete Ansprüche erworben haben oder erwerben können, die Anerkennung, Durchsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittländern beantragen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 16 32024L1069

RICHTLINIE (EU) 2024/1069 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils aus einem Drittland in einem Gerichtsverfahren gegen öffentliche…

Im selben Abschnitt

Art. 7 Abs. 2a 32014D0512

BESCHLUSS 2014/512/GASP DES RATES vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Anordnungen, Beschlüsse, Unterlassungsverfügungen, Urteile anderer Gerichte als der Gerichte der Mitgliedstaaten und andere Gerichts-, Schieds- oder…

Art. 8d Abs. 2a 32006R0765

VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006 DES RATES vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Anordnungen, Beschlüsse, Unterlassungsverfügungen, Urteile anderer Gerichte als der Gerichte der Mitgliedstaaten und andere Gerichts-, Schieds- oder…

Art. 7c 32014D0512

BESCHLUSS 2014/512/GASP DES RATES vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Die Mitgliedstaaten nutzen alle zur Verfügung stehenden Einspruchsmöglichkeiten gegen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die gegen sie in…

Art. 2n Abs. 2 32012D0642

BESCHLUSS DES RATES 2012/642/GASP vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Anordnungen, Beschlüsse, Unterlassungsverfügungen, Urteile anderer Gerichte als der Gerichte der Mitgliedstaaten und andere Gerichts-, Schieds- oder…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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