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Sofern der EZB-Rat nichts anderes beschließt, verhängt die betreffende NZB des Euro-Währungsgebiets in folgenden Fällen Sanktionen:
Wenn der Zugang einer CCP zur CCP-Kreditfazilität gemäß Artikel 5 beschränkt ist und die CCP über die festgelegten Beschränkungen hinaus die Kreditfazilität in Anspruch nimmt, oder
wenn eine CCP unter Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a auf die CCP-Kreditfazilität zurückgreift.
Die in Absatz 1 genannten Sanktionen werden in Form von Strafzinsen verhängt, die nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen berechnet werden:
Anhang I Teil II Artikel 12a Absatz 3 Buchstabe a der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8), wenn der in Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b genannte Fall erstmals innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums eintritt;
Anhang I Teil II Artikel 12a Absatz 3 Buchstabe b der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8), wenn der in Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b genannte Fall mindestens zum zweiten Mal innerhalb desselben Zwölfmonatszeitraums eintritt.
Die Strafzinsen gemäß Absatz 2 werden angewandt:
in dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fall auf den Betrag, der im Rahmen der CCP-Kreditfazilität in Anspruch genommen wurde und das als zulässige Obergrenze festgelegte Maß übersteigt; oder
in dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall auf den gesamten im Rahmen der CCP-Kreditfazilität in Anspruch genommenen Betrag.
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