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In seinem Urteil vom 2. September 2021 in der Rechtssache C-741/19 , Republik Moldau/Komstroy (im Folgenden „Komstroy-Urteil“), hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Energiecharta, der durch den Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigt wurde, dahingehend auszulegen ist, dass er auf Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat über eine Investition dieses Investors im zuerst genannten Mitgliedstaat, d. h. auf Streitigkeiten innerhalb der EU, nicht anwendbar ist.
Trotz des Komstroy-Urteils haben sich Schiedsgerichte in der Behauptung nach auf Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Energiecharta gestützten…
Es wird genehmigt, dass Euratom gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Energiecharta jeder Investition eines Investors der Russischen…
Nach der Rechtsprechung des EuGH reicht die Gefahr einer Rechtskollision aus, um eine internationale Übereinkunft mit dem Unionsrecht unvereinbar zu machen. Die…
Die Kommission bringt bei der Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union einen Vorbehalt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens an,…
Die gemäß Artikel 2 befugte(n) Person(en) bringt (bringen) bei der Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union einen Vorbehalt nach Artikel 3 Absatz 1…
im Namen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.