Art. 1 Abs. 2 32025D2065BESCHLUSS (EU) 2025/2065 DES RATES vom 29. September 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im OAKPS-EU-Ministerrat betreffend die Annahme gemeinsamer Leitlinien für die Durchführung des Partnerschaftsdialogs gemäß Artikel 3 des Samoa-Abkommens zu vertreten ist
Geringfügige technische Korrekturen des Entwurfs des Beschlusses können von den Vertretern der Union im OAKPS-EU-Ministerrat nach Konsultation des zuständigen…
Art. 2 32026D0860BESCHLUSS (EU) 2026/860 DES RATES vom 5. März 2026 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss hinsichtlich des Entwurfs des Beschlusses Nr. …/… des Ausschusses zur Festlegung seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
Die Vertreter der Union im durch das Protokoll eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss können geringfügigen Änderungen am Entwurf des Beschlusses des durch das…
Art. 1 Abs. 2 32023D1052BESCHLUSS (EU) 2023/1052 DES RATES vom 22. Mai 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
Der Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss kann geringfügigen Änderungen am Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses ohne weiteren Beschluss…
Art. 1 Abs. 2 32021D2132BESCHLUSS (EU) 2021/2132 DES RATES vom 29. November 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu der Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist
Die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss sind befugt, geringfügigen Änderungen am Beschlussentwurf des Gemeinsamen Ausschusses ohne weiteren Beschluss…
Art. 1 Abs. 2 32016D1170BESCHLUSS (EU) 2016/1170 DES RATES vom 12. Juli 2016 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses und zur Einsetzung von Facharbeitsgruppen zu vertreten ist
Geringfügigen Änderungen der Beschlussentwürfe können die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss ohne Rücksprache mit dem Rat zustimmen.