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Erfüllt ein Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor die Anforderungen des Artikels 4 nicht, so hat die jeweilige Zentralbank des Eurosystems ein Strafgeld in Höhe von 0,03 % des zum Ende des Geschäftstags gebuchten, den maximalen Anlagebetrag überschreitenden Betrags auf allen Konten des Zahlungsdienstleisters aus dem Nichtbankensektor in allen von der Zentralbank des Eurosystems betriebenen Zahlungssystemen sowie ein zusätzliches tägliches Strafgeld in Höhe von 1 000 EUR für jeden Tag der Nichterfüllung zu verhängen.
Hat ein Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor eine wesentliche Nichterfüllung der Anforderungen des Artikels 4 nicht behoben, so kann die jeweilige Zentralbank des Eurosystems die Teilnahme des Zahlungsdienstleisters aus dem Nichtbankensektor an dem von der Zentralbank betriebenen Zahlungssystem mit einer Frist von einem Monat beenden. Darüber hinaus hat die Zentralbank ein zusätzliches einmaliges Strafgeld in Höhe von 1 000 EUR für jedes zu schließende Konto zu verhängen. Für die Zwecke dieses Absatzes werden unter anderem die folgenden Handlungen als Ereignisse eingestuft, die eine wesentliche Nichterfüllung darstellen: a) jede systematische oder wiederholte Überschreitung der Höchstgrenze für den maximalen Anlagebetrag, einschließlich solcher, jedoch nicht hierauf beschränkt, bei denen der jeweilige maximale Anlagebetrag um ein Wesentliches überschritten wird, und b) jede unterlassene Reduzierung des Betrags auf dem jeweiligen Konto auf einen Betrag unterhalb des maximalen Anlagebetrags bis zum Ende des Geschäftstags, der auf den Geschäftstag folgt, an dem ein Geldbetrag auf das jeweilige Konto gebucht wurde.
Erfüllt ein Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor die Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht mehr, so kann die jeweilige Zentralbank des Eurosystems die Teilnahme des Zahlungsdienstleisters aus dem Nichtbankensektor an dem von der Zentralbank betriebenen Zahlungssystem fristlos beenden.
Erfüllt ein Zahlungsdienstleister aus dem Nichtbankensektor die Anforderungen des Artikels 2 Absatz 3 nicht, so kann die jeweilige Zentralbank des Eurosystems die Teilnahme des Zahlungsdienstleisters aus dem Nichtbankensektor an dem von der Zentralbank betriebenen Zahlungssystem mit einer Frist von einem Monat beenden.
Die EZB hat die Bestimmungen dieses Artikels spätestens ein Jahr nach Geltungsbeginn dieses Beschlusses und danach mindestens alle drei Jahre zu überprüfen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.