Junoda

Gesetze

Normtext wird geladen …

Erwägungsgrund 2 32025D2418

ENTWURF BESCHLUSS Nr. …/2025 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR STRAẞENVERKEHR vom … über die Höhe und Modalitäten des finanziellen Beitrags des Vereinigten Königreichs zu bestimmten von der Union verwalteten Straßenverkehrsinformationssystemen und zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr

Teil A Abschnitt 2 des Anhangs 31 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit sieht ein System für den Austausch von Informationen über die Entsendung von Fahrern im Straßenverkehr über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) der Union vor. Dieses System wird von der Europäischen Kommission verwaltet; die technischen Modalitäten dieses Informationsaustauschs sind im Beschluss Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr festgelegt. Der Beitrag des Vereinigten Königreichs zu den Entwicklungskosten des Moduls „Straßenverkehr-Entsendemeldungen“ des IMI wurde 2022 im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/2022 des Sonderausschusses für Straßenverkehr entrichtet.