Art. 2 Abs. 1 32025D2630Anwendungsbereich
Die Befreiung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV auf der Grundlage dieses Beschlusses gilt für staatliche Beihilfen in Form von…
Erwägungsgrund 44 32025D2630Die Befreiung bestimmter DAWI von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung sollte nicht dazu führen, dass ein Mitgliedstaat eine bestimmte Beihilfemaßnahme nicht…
Art. 3 32025D2630Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und Befreiung von der Anmeldepflicht
Staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die die Voraussetzungen nach diesem Beschluss erfüllen,…
Erwägungsgrund 6 32025D2630Neben diesem Beschluss sind drei weitere Instrumente für die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI von…
Erwägungsgrund 49 32025D2630Beihilferegelungen, die im Einklang mit dem Beschluss 2012/21/EU vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden, sollten weiterhin als mit dem…