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Die 16 besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmer in den 16 deutschen Bundesländern (entsprechend den Ausführungen in Abschnitt 4.1 der Erwägungsgründe) stellen staatliche Beihilferegelungen dar, die Deutschland unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat. Die auf der Grundlage dieser Beihilferegelungen gewährten Beihilfen sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Abweichend von Absatz 1 stellt die ab dem 1. Januar 2024 in Hamburg auf Spielbankunternehmer anwendbare Regelung (Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank, geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2023) keine Beihilfe dar.
Deutschland fordert die in Artikel 2 genannte, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe von der Westspiel, die sich mit der WestSpiel GmbH zusammengeschlossen…
Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden,…
Das bis November 2012 bestehende Abgabensystem für Kasinoeintrittspreise in Griechenland stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags…
Die Spielbankunternehmerin oder der Spielbankunternehmer ist verpflichtet, an das Land eine Spielbankabgabe zu entrichten. Spielbankunternehmerin oder…
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Für die Spielbankabgabe und die Gewinnabgabe“ durch die Wörter „Für die Spielbankabgabe, die Gewinnabgabe und die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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