Erwägungsgrund 3 32025D0538

Beschluss (EU) 2025/538 des Rates vom 11. März 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen mit Island, in dem die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union and am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu staatlichen Diensten festgelegt werden

In Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Teilnahme der Mitglieder der EFTA, die dem EWR angehören, am Programm der Union für sichere Konnektivität vorbehaltlich einer im Einklang mit Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft vorgesehen. In Artikel 40 der Verordnung (EU) 2023/588 ist vorgesehen, dass Drittländern Zugang zu staatlichen Diensten gewährt wird, sofern sie gemäß Artikel 218 AEUV eine Übereinkunft schließen, in der die Grundsätze und Bedingungen für den Zugang zu staatlichen Diensten festgelegt sind, und Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 befolgen.

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