Erwägungsgrund 11 32026D1121Am 24. Juni 2025 hat das Ministerkomitee des Europarats (im Folgenden „Ministerkomitee“) die Beschlüsse zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Europarats,…
Erwägungsgrund 9 32026D1121Am 21. März 2025 hat die Kerngruppe ihre Arbeit auf fachlicher Ebene an den Entwürfen der Rechtsinstrumente abgeschlossen, die für die Einrichtung des…
Erwägungsgrund 10 32026D1121Am 9. Mai 2025 haben die Außenministerminister und andere Vertreter von Teilnehmenden der in Lwiw einberufenen Kerngruppe die „Erklärung von Lwiw“ angenommen,…
Erwägungsgrund 6 32026D1121Seit Januar 2023 haben Treffen zwischen Vertretern von rund 40 Staaten, der Dienststellen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes…
Erwägungsgrund 1 32026D1328BESCHLUSS (EU) 2026/1328 DES RATES vom 11. Mai 2026 über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Am 16. Dezember 2025 unterzeichnete die Kommission gemäß dem Beschluss (EU) 2025/2655 des Rates im Namen der Union das Übereinkommen zur Einrichtung einer…