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Erwägungsgrund 9 32026D1157 | Junoda

Inhaltsübersicht

32026D1157

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Gesetze·32026D1157·Erwägungsgrund 9 32026D1157Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32026D1157 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 9 32026D1157

Beschluss (GASP) 2026/1157 des Rates vom 22. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran

Der Titel des Beschlusses (GASP) 2023/1532 sollte geändert werden und sollten gegen Personen und Organisationen, die für Handlungen und politische Maßnahmen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, verantwortlich sind, diese unterstützen, umsetzen oder davon profitieren, Reisebeschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten verhängt werden.

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Erwägungsgrund 9

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