Art. 1 32026D1218

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

BESCHLUSS (GASP) 2026/1218 DES RATES vom 4. Juni 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte

(1)

Eine Unterstützungsmaßnahme, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“), wird zugunsten von Libanon (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet.

(2)

Die Ziele der Unterstützungsmaßnahme sind die Folgenden:

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Union und Libanon im Bereich Sicherheit und Verteidigung;

Beitrag zur Stärkung der allgemeinen Militär- und Verteidigungskapazitäten der libanesischen Streitkräfte;

Verbesserung der nationalen Sicherheit und Stabilität Libanons sowie des Schutzes der Zivilbevölkerung.

(3)

Um die in Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen, wird mit der Unterstützungsmaßnahme Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, in folgenden Bereichen finanziert: Mit der Unterstützungsmaßnahme werden auch damit zusammenhängende Ausstattung und Dienstleistungen, einschließlich der erforderlichen technischen Ausbildung, finanziert.

territoriale Kontrolle durch die Unterstützung der Einrichtung des 5. Regiments an den Landesgrenzen entlang der nordöstlichen Grenze zu Syrien;

bereichsübergreifende Sensibilisierung durch die Schaffung einer gemeinsamen Kapazität für Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung mit einem operativen Drohnensystem und einem umfassenden Schulungsprogramm;

maritime Sicherheit durch den Ausbau der Überwachungskapazitäten und die Einbindung von Ressourcen in ein maritimes Führungs- und Leitsystem;

Schutz kritischer Militärstandorte durch die Bereitstellung von C-UAS zur Gewährleistung des Schutzes des Hauptquartiers und eines Teils der Hauptstützpunkte der Luftwaffe der libanesischen Streitkräfte;

Gesundheitsversorgung durch die Fortsetzung der Bereitstellung medizinischer Ausrüstung für die zentrale medizinische Versorgung.

(4)

Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 48 Monate ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses.