Art. 1 32025D2655BESCHLUSS (EU) 2025/2655 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union
Die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Union wird vorbehaltlich des…
Erwägungsgrund 1 32026D1328Am 16. Dezember 2025 unterzeichnete die Kommission gemäß dem Beschluss (EU) 2025/2655 des Rates im Namen der Union das Übereinkommen zur Einrichtung einer…
Art. 1 Abs. 1 32025D0702BESCHLUSS (EU) 2025/702 DES RATES vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für…
Erwägungsgrund 9 32025D2655BESCHLUSS (EU) 2025/2655 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union
In der dritten Verhandlungsrunde im Juli 2025 beschloss der INC, das Internationale Instrument zur Einrichtung einer Schadensersatzkommission für die Ukraine in…
Erwägungsgrund 11 32025D2655BESCHLUSS (EU) 2025/2655 DES RATES vom 16. Dezember 2025 über die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine im Namen der Europäischen Union
Der Entwurf des Übereinkommens sieht vor, dass die Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine die zweite Komponente des internationalen…