Art. 4 32026D1732

BESCHLUSS (EU) 2026/1732 DES RATES vom 1. Juli 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

(1)

Beschlüsse der Union, im Rahmen des Abkommens folgende Maßnahmen zu ergreifen, werden von der Kommission unter den in den entsprechenden Bestimmungen des Abkommens festgelegten Voraussetzungen gefasst:

die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen nach Artikel 67;

die Anwendung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach Artikel 198 Absatz 6;

die Anwendung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 209 Absatz 3;

die Anwendung des Schutzklauselverfahrens nach Artikel 249;

die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen nach Artikel 252 Absatz 2 oder die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 252 Absatz 3;

die Anwendung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 284.

(2)

Die Kommission unterrichtet den Rat umgehend von ihrer Absicht, eine der in Absatz 1 genannten Maßnahmen anzunehmen, um einen sinnvollen Gedankenaustausch innerhalb des Rates zu ermöglichen. Die Kommission trägt den geäußerten Ansichten umfassend Rechnung. Die Kommission unterrichtet gegebenenfalls auch das Europäische Parlament.

(3)

Die Kommission kann Maßnahmen zur Wiedereinsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen, wie sie vor der Annahme der in Absatz 1 genannten Maßnahmen bestanden, annehmen. Absatz 2 gilt entsprechend.

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Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b 32021D0689

BESCHLUSS (EU) 2021/689 DES RATES vom 29. April 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

die Anwendung von Abhilfemaßnahmen und die Aussetzung von Verpflichtungen gemäß Artikel 374 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

Art. 4 Abs. 1 32009L0148

RICHTLINIE 2009/148/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen ergriffen.

Art. 20 Abs. 3 32019R0472

Die in diesem Artikel genannten Abhilfemaßnahmen können Folgendes umfassen: a) Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;…

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b 32020D2252

BESCHLUSS (EU) 2020/2252 DES RATES vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

die Anwendung von Abhilfemaßnahmen und die Aussetzung von Verpflichtungen gemäß Artikel LPFOFCSD.3.12 [Abhilfemaßnahmen] des Abkommens über Handel und…

Art. 4 Abs. 1 32020D1026

BESCHLUSS (EU) 2020/1026 DES RATES vom 24. April 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

Die Kommission kann folgende Maßnahmen treffen:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.