Art. 6 32026D1732

BESCHLUSS (EU) 2026/1732 DES RATES vom 1. Juli 2026 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Bezug auf Gibraltar zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

(1)

Spanien unterrichtet den Rat und die Kommission im Voraus über die Aussetzung oder Beendigung des in Artikel 7 des Abkommens genannten Umsetzungsplans (im Folgenden „Umsetzungsplan“) oder der in den Artikeln 29, 33, 38, 55, 56, 251, 260 und 265 des Abkommens und im Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit genannten Verwaltungsvereinbarungen (im Folgenden „Verwaltungsvereinbarungen“), um vor dieser Aussetzung oder Beendigung einen sinnvollen Gedankenaustausch im Rat zu ermöglichen. Spanien trägt den geäußerten Ansichten Rechnung.

(2)

Spanien unterrichtet den Rat und die Kommission über die Aussetzung oder Beendigung des Umsetzungsplans oder der Verwaltungsvereinbarungen durch das Vereinigte Königreich.

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Im selben Abschnitt

Erwägungsgrund 16 32026D1732

Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens ist es erforderlich, dass Spanien und das Vereinigte Königreich einen Umsetzungsplan und bestimmte…

Art. 8 Abs. 1 32026D1732

Spanien notifiziert der Kommission, dass der Umsetzungsplan und die Verwaltungsvereinbarungen in Kraft sind und vollständig umgesetzt wurden.

Erwägungsgrund 20 32026D1732

In Anbetracht der ganz besonderen Lage Spaniens, das der benachbarte Mitgliedstaat ist und eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Abkommens spielt, ist es…

Art. 6 32012D0831

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2012 zur Ermächtigung Spaniens, die vorübergehende Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer zu verlängern (2012/831/EU)

Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.

Art. 6 32011D0503

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. August 2011 zur Ermächtigung Spaniens, die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend auszusetzen (2011/503/EU)

Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 6 32026D1732Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen