Art. 9 Abs. 1 Buchst. a 32026D1732die Gemeinsame Erklärung zur Auslegung von Artikel 41 Absatz 2 des Abkommens betreffend die Personengruppe, deren Reisezweck darin besteht, einer…
Art. 2 32024D1758BESCHLUSS (EU) 2024/1758 DES RATES vom 4. Dezember 2023 über die Unterzeichnung des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
Die dem Abkommen beigefügte Gemeinsame Auslegungserklärung und die Gemeinsame Erklärung werden im Namen der Union genehmigt.
Art. 1 32023D2201BESCHLUSS (EU) 2023/2201 DES RATES vom 28. September 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses abzugebende Erklärung zu vertretenden Standpunkt
Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 164 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland…
Art. 3 32012D0471BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security (2012/471/EU)
Die Erklärung der Union zu dem Abkommen in Bezug auf ihre Verpflichtungen nach Artikel 17 und 23 des Abkommens wird hiermit angenommen. Der Wortlaut der…
Art. 3 Abs. 1 32026D1732Die Standpunkte, die im Namen der Union in den mit Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Sonderausschüssen in Bezug auf Beschlüsse dieser Ausschüsse zu…