Gesetze
Gesetz wird geladen …
Informationen und Fachwissen zu der Frage, ob ein mit einem Weltraumsystem oder einem Dienst zusammenhängendes Ereignis eine Bedrohung im Weltraum für die Union oder die Mitgliedstaaten, einschließlich der Weltraumsysteme und -dienste, darstellt, sollten dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) durch die einschlägigen Einrichtungen und Agenturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), darunter SIAC, oder durch die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“) oder durch die einschlägige Struktur, die gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/696 der Europäischen Union und des Rates zur Überwachung der Sicherheit eines errichteten Systems oder eines erbrachten Dienstes für eine Komponente des Weltraumprogramms der Union benannt wurde (im Folgenden „benannte Sicherheitsüberwachungsstruktur“), durch die Mitgliedstaaten oder die Kommission übermittelt werden. Darüber hinaus sollten auch Drittstaaten und internationale Organisationen wie die NATO ermutigt werden, die Risikoanalyse der Union zu unterstützen.
Im Falle einer Bedrohung im Weltraum unterrichten die Mitgliedstaaten, die Kommission, die einschlägigen Einrichtungen und Agenturen der Gemeinsamen Außen- und…
Die Agentur oder die einschlägige benannte Sicherheitsüberwachungsstruktur und die Kommission beraten den Hohen Vertreter in der Frage, welche größeren…
Im Falle einer Bedrohung im Weltraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a kann der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffende Gruppe von gemeinsam…
Informationen und Fachwissen zu der Frage, ob ein mit einem Weltraumsystem oder einem Dienst zusammenhängendes Ereignis eine Bedrohung für die Union, die…
Im Falle einer solchen Bedrohung unterrichten die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden…
Im Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates sind die vom Rat und vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“)…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.