Art. 2 32026D0345

Politische Ziele

BESCHLUSS (GASP) 2026/345 DES RATES vom 11. Februar 2026 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie es im Vertrag über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt ist, und umfasst:

Verstärkung der Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte in der Welt und beim Herausstellen einer positiven Sichtweise der Menschenrechte, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;

Verstärkung des Beitrags der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;

Verbesserung der Kohärenz des Vorgehens der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.

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