Gesetze
Gesetz wird geladen …
Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2020/1575 (EZB/2020/54) erhält folgende Fassung: Verfahren zur Bewertung und Weiterverfolgung
Meldungen von Informationen über Verstöße, die einen hochrangigen Funktionsträger der EZB betreffen, dem selbst ein Verstoß zur Last gelegt wird oder der mit einer Person verbunden ist, der ein Verstoß zu Last gelegt wird, und welche über einen der in Artikel 0.4bis.2.1 der Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die ‚Dienstvorschriften‘) genannten Berichtswege übermittelt werden, sind gemäß dem Beschluss (EU) 2016/456 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/3) weiterzuverfolgen, wenn die jeweilige Meldung in den Geltungsbereich des genannten Beschlusses fällt.
Fallen die in Absatz 1 genannten Meldungen von Informationen über Verstöße nicht in den Geltungsbereich des Beschlusses (EU) 2016/456 (EZB/2016/3), so hat die Weiterverfolgung gemäß Anhang XI der Dienstvorschriften zu erfolgen.
Ungeachtet des Absatzes 2 kann die nach Artikel 2 benannte zuständige Behörde
die ihr gemeldeten Informationen für eine Beratung in der Sache an den Ethikausschuss der EZB übermitteln, bevor sie entscheidet, ob die ihr gemeldeten Informationen eine Verwaltungsuntersuchung rechtfertigen;
sofern sie zu dem Schluss kommt, dass die ihr gemeldeten Informationen eine Verwaltungsuntersuchung rechtfertigen, entscheiden, die entsprechenden von der Einstellungsstelle durchzuführenden Untersuchungen gemäß Anhang XI der Dienstvorschriften einzuleiten. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde ausnahmsweise entscheiden, die Aufgaben des Direktors Interne Revision gemäß Anhang XI der Dienstvorschriften selbst wahrzunehmen, indem sie zur Durchführung der Untersuchung ein angemessen hochrangig besetztes Prüfungsteam benennt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.