Art. 2 32026D0894

Mandat

BESCHLUSS (GASP) 2026/894 DES RATES vom 21. April 2026 über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia)

(1)

Die EUPM Armenia stärkt die Resilienz Armeniens im Bereich hybrider Bedrohungen durch strategische Beratung sowie Beratung und Unterstützung auf operativer Ebene für die einschlägigen Agenturen des Sicherheitssektors im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes und in enger Abstimmung mit anderen gleichgesinnten Akteuren.

(2)

Zu diesem Zweck leistet die EUPM Armenia

Unterstützung für die zuständigen Ministerien und Agenturen bei der Stärkung der Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen durch:

strategische Beratung bei der Entwicklung von Strategien, Maßnahmen und Protokollen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, insbesondere von ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme und Cyberbedrohungen, sowie illegaler Finanzströme im Zusammenhang mit Wahlen und im politischen Kontext, und zur Verbesserung der Cybersicherheit und der Resilienz gegenüber ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme;

ii)

Unterstützung eines ressortübergreifenden Ansatzes und der interinstitutionellen Koordinierung durch strategische Beratung zu hybriden Bedrohungen, und zwar in Bezug auf eine strukturierte Koordinierung, die Ausarbeitung gemeinsamer Bedrohungsanalysen sowie die systematische Zusammenarbeit aller einschlägigen Ministerien und Agenturen, die Mandate für verschiedene Aspekte der Abwehr hybrider Bedrohungen und für Krisenmanagement haben;

iii)

die Ermittlung des Bedarfs beim Kapazitätsaufbau im Sicherheitssektor im Hinblick auf Überwachung, Frühwarnung, Aufdeckung, Erkennung und Zuweisung hybrider Bedrohungen sowie die Reaktion darauf, auch in den Bereichen der ausländischen Informationsmanipulation und Einflussnahme und im Cyberbereich, im Einklang mit den Methoden und Standards der Union;

ergänzend zu den oben genannten Tätigkeiten Beratung auf operativer Ebene für die zuständigen Ministerien und Agenturen in spezifischen Bereichen im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen, wobei sie durch eine Projektzelle unterstützt wird, die gezielte operative Unterstützung im Einklang mit dem integrierten Ansatz für externe Konflikte und Krisen und, soweit möglich, in enger Abstimmung mit anderen gleichgesinnten Akteuren bietet.

(3)

Das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Agenden im Rahmen der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit, der Resolution 2250 (2015) des VN-Sicherheitsrats zu Jugend, Frieden und Sicherheit und der Resolution 1612 (2005) des VN-Sicherheitsrats zu Kindern und bewaffneten Konflikten werden vollständig integriert und proaktiv in die strategische und operative Planung, die Tätigkeiten und die Berichterstattung der EUPM Armenia einbezogen.