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Vor der Ernennung auf Lebenszeit erfolgt eine Regelbeurteilung nach Ablauf einer Probezeit von sechs, achtzehn und sechsunddreißig Monaten und alsdann alle zwei Jahre. Von einer Regelbeurteilung nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag bereits eine Anlassbeurteilung wegen der Bewerbung um ein Eingangsamt erstellt wurde.
Nach der Ernennung auf Lebenszeit erfolgt eine Regelbeurteilung alle vier Jahre zum Stichtag 1. Juni.
Eine Regelbeurteilung erfolgt nicht für
Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte sowie Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte,
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte während der Dauer einer Erprobung im Sinne des § 14 Absatz 6 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812) in der jeweils geltenden Fassung.
Bei Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, deren tatsächliche Tätigkeit im Durchschnitt des Beurteilungszeitraums unterhalb von 20 Prozent der regelmäßigen Dienstzeit lag, ist die Verpflichtung zur Nachzeichnung entsprechend § 9 der Laufbahnverordnung vom 21. Juni 2016 (GV. NRW. S. 461) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Diese Verordnung regelt die Grundsätze für die Erstellung der dienstlichen Beurteilungen von Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der…
Dienstliche Beurteilungen, deren Stichtag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt, sind einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Überbeurteilung…
Richterinnen und Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind, soweit erforderlich, ferner rechtzeitig vor Ablauf der in § 22 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 23 des…
Die Regelbeurteilungen erfolgen für die Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit nach Beendigung der Probezeit mit Ausnahme der Regelbeurteilungen für die…
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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