BVerfG, 1 BvR 523/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-11-09 · § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung - hier: Mangelnde Einordnung als eigene Äußerung oder Verbreitung einer Äußerung Dritter; überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde Berücksichtigung des Informationswerts der Berichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 19/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-10-24 · § 1004 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus Art 1 Abs 1 GG - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit den sogenannten "Kohl-Protokollen" - Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht dargelegt - angegriffene Entscheidungen nicht zu beanstanden
BVerfG, 1 BvR 11/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-11-11 · § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1617/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-07-16 · § 1004 BGB
Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird