BVerfG, 1 BvR 2623/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-06-05 · § 1004 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines groben Missverhältnisses (§ 275 Abs 2 BGB) des Aufwands zur Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines Nachbargrundstücks - Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert und Aufwand vorliegend nicht ausreichend
BVerfG, 1 BvR 2437/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-28 · § 1004 BGB
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und daraus folgende Begründungsanforderungen, insb zur Vorlage von Rechtsmittelbegründungsschriften aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 34/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-18 · § 1004 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung - hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte
BVerfG, 1 BvR 1282/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-25 · § 1004 BGB
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv - Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen - keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer äußerungsrechtlichen Dimension