BVerfG, 1 BvR 1890/08Nichtannahmebeschluss v. 2010-09-08 · § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
BVerfG, 1 BvR 480/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-08-23 · § 1004 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf ohne Prüfung der Wesentlichkeit der Immission
BVerfG, 1 BvR 1750/09Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2010-08-16 · § 1004 BGB
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de
BVerfG, 1 BvR 1745/06Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-06-08 · § 1004 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen – insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines „Abtreibungsarztes“ in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen anzusprechen - zu unterlassen