BGH, 5 StR 371/20Urteil v. 2021-04-15 · § 134 BGB
Erpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit Nötigungsmitteln im Falle eines Drogenkaufs
BGH, VIII ZR 200/18Urteil v. 2021-03-10 · § 134 BGB
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung
BGH, KZR 124/18Urteil v. 2020-12-08 · § 134 BGB
Wettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines privaten Vermieters zur Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts bei einem Ausschreibungsverfahren; geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der Laufzeit gegen das Behinderungsverbot verstoßenden Mietverträgen; Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle - Konkurrenzschutz für Schilderpräger II
BGH, VIII ZR 31/19Versäumnisurteil v. 2020-05-27 · § 134 BGB
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
BGH, VIII ZR 121/19Versäumnisurteil v. 2020-05-27 · § 134 BGB
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition