BGH, VIII ZR 31/19Versäumnisurteil v. 2020-05-27 · § 134 BGB
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
BGH, VIII ZR 121/19Versäumnisurteil v. 2020-05-27 · § 134 BGB
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition
BGH, IV ZR 124/19Urteil v. 2020-05-20 · § 134 BGB
Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer Direktversicherung
BGH, VIII ZR 130/19Urteil v. 2020-04-08 · § 134 BGB
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung - Mietpreisbremse
BGH, IX ZR 135/19Urteil v. 2020-04-02 · § 134 BGB
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden Aktiengesellschaft als anwaltliche Tätigkeit; vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils nach Aufhebung des Berufungsurteils