BGH, VIII ZR 91/21Urteil v. 2022-09-28 · § 134 BGB
Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen Preisänderungsklauseln
BGH, XI ZR 515/21Beschluss v. 2022-09-13 · § 134 BGB
Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel
BGH, XI ZR 390/21Beschluss v. 2022-05-24 · § 134 BGB
Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgrund der klärungsbedürftigen Rechtsfrage hinsichtlich eines Aufwendungsersatzanspruchs der kontoführenden Bank bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel mittels Kreditkartenzahlungen
BGH, 1 StR 19/22Beschluss v. 2022-05-18 · § 134 BGB
Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler
BGH, V ZB 12/20Beschluss v. 2022-04-28 · § 134 BGB
Vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldbestellungsurkunde: Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung der materiellen Richtigkeit einer vom Notar erteilten Vollstreckungsklausel