BGH, V ZB 12/20Beschluss v. 2022-04-28 · § 134 BGB
Vollstreckbare Ausfertigung einer Grundschuldbestellungsurkunde: Pflicht des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung der materiellen Richtigkeit einer vom Notar erteilten Vollstreckungsklausel
BGH, VIII ZR 362/19Beschluss v. 2021-11-09 · § 134 BGB
Zahnärztliches Berufsrecht in Bayern: Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis
BGH, VIII ZR 207/18Urteil v. 2021-03-24 · § 134 BGB
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung
BGH, VIII ZR 205/18Urteil v. 2021-03-24 · § 134 BGB
Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
BGH, 5 StR 185/20Beschluss v. 2020-12-09 · § 134 BGB
Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum sowie des Wertes der Erlöse aus dem Betäubungsmittelhandel