BGH, 3 StR 37/20Beschluss v. 2020-06-10 · § 134 BGB
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland
BGH, VIII ZR 315/19Beschluss v. 2020-06-09 · § 134 BGB
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit entscheidungserheblicher Rechtsfragen
BGH, VIII ZR 58/19Beschluss v. 2020-05-27 · § 134 BGB
Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: Wirksamkeit der Anspruchsabtretung an einen registrierten Inkassodienstleister und Aktivlegitimation
BGH, VIII ZR 384/18Beschluss v. 2020-05-27 · § 134 BGB
Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
BGH, VIII ZR 120/19Urteil v. 2020-05-06 · § 134 BGB
Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin