§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

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Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 134

Gesetzliches Verbot

Zitiert von

1

§ 22 AgrarOLkG

Rechtsprechung

361

BAG, 2 AZR 193/21

Urteil v. 2021-07-22 · § 134 BGB

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung

BAG, 7 AZR 248/20

Urteil v. 2021-05-26 · § 134 BGB

Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung

BAG, 2 AZR 560/20

Urteil v. 2021-05-20 · § 134 BGB

Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

BAG, 8 AZR 171/19

Urteil v. 2021-02-25 · § 134 BGB

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - Schadensschätzung - Geschäftsanmaßung - Vertragspflichtverletzung - unerlaubte Handlung - Abtretung - Ausschlussklausel - Widerklage

BAG, 4 AZR 286/20

Urteil v. 2021-01-20 · § 134 BGB

Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

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Verwaltungsvorschriften

1

BAföGVwV 1991

§ 134 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.