§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

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Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

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§ 134 BGB

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 134

Gesetzliches Verbot

Zitiert von

1

§ 22 AgrarOLkG

Rechtsprechung

361

BAG, 8 AZR 244/19

Urteil v. 2020-02-27 · § 134 BGB

Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG - Begriff "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG

BAG, 9 AZR 71/19

Urteil v. 2019-10-22 · § 134 BGB

Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

BAG, 9 AZR 372/18

Urteil v. 2019-07-23 · § 134 BGB

Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

BAG, 5 AZR 588/17

Urteil v. 2018-12-12 · § 134 BGB

Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale

BAG, 2 AZR 374/18

Urteil v. 2018-10-18 · § 134 BGB

Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung

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Verwaltungsvorschriften

1

BAföGVwV 1991

§ 134 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.