§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

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Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 134

Gesetzliches Verbot

Zitiert von

1

§ 22 AgrarOLkG

Rechtsprechung

361

BAG, 3 AZR 77/15

Urteil v. 2016-09-20 · § 134 BGB

Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil

BAG, 6 AZR 638/15

Urteil v. 2016-06-09 · § 134 BGB

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen - Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG

BAG, 3 AZR 193/15

Urteil v. 2016-06-07 · § 134 BGB

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage

BAG, 9 AZR 145/15

Urteil v. 2016-05-10 · § 134 BGB

Elternzeitverlangen - Schriftform

BAG, 2 AZR 1005/13

Urteil v. 2015-01-29 · § 134 BGB

Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank

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Verwaltungsvorschriften

1

BAföGVwV 1991

§ 134 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.