§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

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Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 134

Gesetzliches Verbot

Zitiert von

1

§ 22 AgrarOLkG

Rechtsprechung

361

BAG, 3 AZR 849/11

Urteil v. 2014-11-11 · § 134 BGB

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung

BAG, 9 AZR 1025/12

Urteil v. 2014-09-23 · § 134 BGB

Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

BAG, 3 AZR 82/12

Urteil v. 2014-08-12 · § 134 BGB

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung

BAG, 2 AZR 418/13

Urteil v. 2014-06-05 · § 134 BGB

Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis

BAG, 9 AZR 740/13

Urteil v. 2014-03-18 · § 134 BGB

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten

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Verwaltungsvorschriften

1

BAföGVwV 1991

§ 134 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.