§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

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Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 134

Gesetzliches Verbot

Zitiert von

1

§ 22 AgrarOLkG

Rechtsprechung

361

BAG, 2 AZR 867/11

Urteil v. 2012-12-20 · § 134 BGB

Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

BAG, 8 AZR 146/10

Urteil v. 2012-11-15 · § 134 BGB

Schadensersatz - Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger

BAG, 8 AZR 827/11

Urteil v. 2012-11-15 · § 134 BGB

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

BAG, 8 AZR 572/11

Urteil v. 2012-10-25 · § 134 BGB

Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

BAG, 5 AZR 697/11

Urteil v. 2012-10-17 · § 134 BGB

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - Auslegung

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Verwaltungsvorschriften

1

BAföGVwV 1991

§ 134 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.