§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2

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Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Titel 2

Willenserklärung

§ 134

Gesetzliches Verbot

Zitiert von

1

§ 22 AgrarOLkG

Rechtsprechung

361

BAG, 9 AZR 694/12

Urteil v. 2014-03-18 · § 134 BGB

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft

BAG, 3 AZR 568/12

Urteil v. 2014-02-18 · § 134 BGB

Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

BAG, 8 AZR 1013/12

Urteil v. 2013-09-26 · § 134 BGB

Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF

BAG, 8 AZR 280/12

Urteil v. 2013-06-20 · § 134 BGB

Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

BAG, 8 AZR 453/12

Urteil v. 2013-04-25 · § 134 BGB

Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler

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Verwaltungsvorschriften

1

BAföGVwV 1991

§ 134 BGB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991)

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.