BAG, 5 AZR 776/12Urteil v. 2013-11-20 · § 195 BGB
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
BAG, 3 AZR 355/11Urteil v. 2013-10-15 · § 195 BGB
Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
BAG, 9 AZR 584/09Urteil v. 2011-02-15 · § 195 BGB
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
BAG, 9 AZR 585/09Urteil v. 2011-02-15 · § 195 BGB
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
BPatG, 9 W (pat) 6/16Beschluss v. 2017-09-07 · § 195 BGB
Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents