BVerwG, 5 C 10/11Urteil v. 2012-02-09 · § 253 Abs 2 BGB
Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
BSG, B 14 AS 103/11 RUrteil v. 2012-08-22 · § 253 Abs 2 BGB
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlung - Unzulässigkeit einer Aufteilung auf mehrere Monate
BSG, B 14 AS 164/11 RUrteil v. 2012-08-22 · § 253 Abs 2 BGB
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
BVerfG, 1 BvR 110/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-10-24 · § 253 BGB
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch fachgerichtliche Verneinung der Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "Kohl-Protokolle"
BVerfG, 2 BvR 354/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-05-12 · § 253 Abs 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)