BGH, VI ZR 363/23Urteil v. 2024-07-02 · § 280 Abs 1 S 1 BGB
Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für Gesundheitsschaden und hypothetische Einwilligung
BGH, IV ZR 288/22Urteil v. 2024-06-26 · § 280 Abs 1 S 1 BGB
Vor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben; Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück bei Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und dem Vorerben; Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die Erforderlichkeit einer Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung
BGH, II ZB 17/22Beschluss v. 2024-06-04 · § 280 Abs 1 BGB
Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber Anleger
BGH, IX ZR 38/23Urteil v. 2024-05-16 · § 280 BGB
Rechtsschutzversicherung: Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
BGH, VIII ZR 52/23Versäumnisurteil v. 2024-05-15 · § 280 Abs 1 BGB
Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter Staffelmiete